Verordnung des Bundesrats zur Umsetzung von 121a

Der Bundesrat entschied Mitte Juni über die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels 121a über die Zuwanderung auf Verordnungsstufe. Demnach soll die Meldepflicht für offenen Arbeitsstellen schweizweit in Berufsarten eingeführt werden, in denen eine durchschnittliche Arbeitslosenquote von fünf Prozent erreicht oder überschritten wird. Der Bundesrat kann diesen Wert jährlich neu bestimmen. Diese gesetzliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist mit der Personenfreizügigkeit vereinbar.

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