Staatspolitische Kommission des Nationalrats lehnt Rasa-Gegenvorschläge ab

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) empfiehlt ihrem Rat die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa-Initiative) mit 17 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen zur Ablehnung. Zudem lehnt die Mehrheit der SPK-N verschiedene Gegenvorschläge zur Initiative ab. Der Nationalrat wird jedoch über drei Gegenvorschlags-Varianten diskutieren können, die in der Kommission als Minderheitsanträge eingereicht wurden. Die Rasa-Initiative verlangt, den neuen Artikel 121a über die Zuwanderung wieder aus der Verfassung zu streichen.

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