Rasa-Initiative: Keine Mehrheit für einen Gegenvorschlag

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) empfiehlt ihrem Rat die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa-Initiative) mit 17 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen zur Ablehnung. In der Kommission fand sich keine Mehrheit für einen Gegenvorschlag zum Volksbegehren. Trotzdem hat der Nationalrat in der Herbstsession die Gelegenheit, drei verschiedene Gegenvorschläge zu diskutieren, die jeweils von Minderheiten der SPK-N eingereicht wurden.

1. Eine Minderheit der SPK-N aus dem linken Parteienspektrum will der Rasa-Initiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüberstellen, mit dem bei der Steuerung der Zuwanderung auf Kontingente und Höchstzahlen verzichtet würde. Im Gegenzug sollen die Förderung des inländischen Arbeitskräftepotentials und flankierende Massnahmen gestärkt werden.

2. Eine Minderheit von Vertreterinnen und Vertretern der Mitteparteien will in die Verfassung schreiben, dass die Zuwanderung im Rahmen der völkerrechtlichen Verpflichtungen und im gesamtwirtschaftlichen Interesse der

Schweiz zu steuern sei.

3. Ein dritter Gegenvorschlag kommt von einer Minderheit der SVP-Vertretenden: Sie schlagen vor, den Verfassungsartikel beizubehalten, zusätzlich aber die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU in der Verfassung zu ergänzen.
Kein Gegenvorschlag vom Bundesrat

Bereits im Frühjahr 2017 hatte der Bundesrat zwei Varianten für einen Gegenvorschlag in die Vernehmlassung geschickt. Aufgrund der divergierenden und zuweilen negativen Antworten verzichtete die Regierung schliesslich aber darauf, dem Parlament einen direkten Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative vorzulegen. Die Rasa-Initiative verlangt, dass der Verfassungsartikel 121a über die Zuwanderung wieder gestrichen wird. Das Volksbegehren wurde im Jahr 2014 als Reaktion auf die Annahme der Initiative gegen Masseneinwanderung lanciert, welche dem neuen Verfassungsartikel zugrunde liegt. Das Parlament hat bis am 27. April 2018 Zeit, eine Abstimmungsempfehlung zur Rasa-Initiative abzugeben. Sollten sich die beiden Räte auf einen Gegenvorschlag einigen, würde die Umsetzungsfrist um ein weiteres Jahr verlängert.

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